USA: Gesetzesinitiative will Produzenten stärker in die Pflicht nehmen

Die US-Chemieindustrie – insbesondere Petrochemie und Kunststoffe – steckt zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite sieht sie sich dem zunehmenden Druck von Umweltinitiativen ausgesetzt, auf der anderen hat sie in den vergangenen beiden Jahren starke wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, deren Kompensation vermutlich erst im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen wird.

Zwei US-Senatoren – Jeff Merkley aus Oregon und Jared Huffman aus Kalifornien, beide gehören zu den Demokraten – sorgen mit ihrem kürzlich in den Kongress eingebrachten Gesetzesvorschlag „Break Free From Plastic Pollution Act“ (frei übersetzt etwa „Gesetz zur Reduzierung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffe“, Anm. d. Red.) für zusätzlichen Wirbel. Während die einen eine schärfere Gesetzgebung im Namen von Gesundheit und Umweltschutz begrüßen, sieht die Industrie Gefahr für die US-Wirtschaft. 

Der Gesetzesvorschlag zielt dabei nicht nur auf die Umweltverschmutzung durch Kunststoffverpackungsabfall, sondern auch auf die Polymer-Erzeugung und will zudem das Recycling stärken. Die Kosten dafür sollen nach den Plänen von Merkley und Huffman stärker als bisher die Erzeuger tragen.   

Auch früher gab es bereits ähnliche Versuche der Demokraten, die aber nach Ansicht von Politik-Beobachtern in Washington nicht einmal befürwortet wurden, als die Demokraten noch beide Häuser des Kongresses dominierten. Deshalb wird auch dem neuerlichen Vorstoß in der aktuellen Konstellation – mit demokratischer Mehrheit im Senat und republikanischer im Repräsentantenhaus – keine große Chance eingeräumt.  

Einen Unterschied zu diesen früheren Initiativen gibt es allerdings: Merkley, der auch Vorsitzender des Senats-Unterausschusses für Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit und Umweltgerechtigkeit ist, scheint bei seiner Argumentation stärker auf die gesellschaftliche Ungerechtigkeit abzustellen. Seit einigen Jahren organisieren sich verstärkt Afro-Amerikaner und die Bevölkerungsgruppe der sogenannten Latinos in Umweltinitiativen, um gegen den Bau von Chemieanlagen in der Nähe ihrer Wohngegenden zu demonstrieren.