Wer gibt nach der Wahl den Ton an in der Wilhelmstraße? (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek)
Eigentlich sollte die nationale Plastikabgabe in diesem Jahr eingeführt werden – so sah es zumindest der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor. Doch vor der Bundestagswahl passiert erst einmal nichts mehr. „Angesichts des Diskontinuitätsprinzips wird der weitere Umgang durch die nächste Bundesregierung zu entscheiden sein“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage des Branchendiensts Kunststoff Information (KI, Bad Homburg). Übersetzt bedeutet das: Bis eine neue Regierung im Amt ist, liegt die Einführung einer nationalen Steuer zur Gegenfinanzierung der sogenannten EU-Plastiksteuer auf Eis.
Bei der 2020 verabschiedeten und 2021 eingeführten Plastikabgabe der Europäischen Union in Höhe von 800 EUR/t nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle handelt es sich nicht um eine Steuer im eigentlichen Sinn, sondern um sogenannte EU-Eigenmittel, also reguläre Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten ins gemeinsame Budget.
