Parlamentspräsident David Sassoli nach der zweiten Abstimmung, die gegen den Ratsvorschlag ausfiel (Foto: EU)
Wie im Vorfeld erwartet, stimmte das Europäische Parlament in der Sonder-Plenarsitzung am 23. Juli 2020 dem Ratsvorschlag für das Paket aus Mehrjährigem Finanzrahmen (MFR) und Rettungshilfen in Höhe von insgesamt rund 1,8 Bio EUR nicht zu. Knackpunkt scheint die damit verbundene Reform des Eigenmittelsystems der EU zu sein, zu der auch die Einführung einer Palette neuer Steuern gehört – unter anderem jene auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Das Parlament bemängelte, dass mit den Eigenmitteln zumindest die Kosten für die Ausgaben der „Next Generation EU“ gegenfinanziert werden sollten. Ob das auch bedeuten könnte, dass es zu einer Erhöhung der Kunststoffsteuer kommen kann, ist nicht klar.
Bis spätestens Ende Oktober sollen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nun zu einem Kompromiss führen, damit die EU-Programme ab 2021 reibungslos anlaufen können. Die Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen in Höhe von 800 EUR/t soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
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