Großer Bahnhof für den Hafen: Verkehrsminister Volker Wissing hält die „Nationale Hafenstrategie“ fest in der Hand (Foto: BMDV)
An „Nationalen Strategien“ herrscht in Deutschland kein Mangel. Jetzt war es wieder so weit: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) legte dem Bundeskabinett seine „Nationale Hafenstrategie“ vor. Darin hat das Ministerium notiert, von welch enormer wirtschaftlicher Wichtigkeit die See- und Binnenhäfen für Deutschland sind. Die Hälfte des Bändchens besteht aus einer umfangreichen Tabelle, die 140 konkrete Projekte auflistet, die angegangen werden müssten, um die salz- oder süßwasserbasierte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern.
Ein kleiner Wermutstropfen findet sich auf dem Deckblatt dieses „Maßnahmenteils“. Dort heißt es nämlich in leicht verquerem Bürokratendeutsch: „Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stehen unter den Vorbehalten der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Finanzierungszuständigkeit“. Damit will die Behörde sagen: Das Folgende liest sich gut, für die Umsetzung fehlt aber die Kohle.
