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Abfallrecht: Überwachung soll vereinfacht werden

18.04.2005
Im deutschen Abfallrecht soll die Bürokratie abgebaut werden. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) mitteilt, ist eine entsprechende Initiative der Bundesregierung in Arbeit. Ziel der Novelle ist, die rechtliche Überwachung der in Deutschland jährlich anfallenden 380 Mio t Abfälle effektiver und kostengünstiger zu gestalten. Zudem sollen die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen aufgehoben werden. Voraussichtlich wird der Bundesrat noch vor der Sommerpause über die Gesetzesvorlage beraten, heißt es aus Berlin. Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Bonn, begrüßt die Maßnahmen.
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