Im US-Konkress kursieren derzeit mindestens zwei Entwürfe für ein neues Recyclinggesetz (Foto: US-Repräsentantenhaus)
Die US-Kongressabgeordneten Dr. Larry Bucshon (Republikaner) und Don Davis (Demokraten) haben einen neuen Vorstoß für ein überarbeitetes Recyclinggesetz unternommen. Unterstützung für das Reformvorhaben kommt von den beiden großen US-Verbänden Plastics Industry Association (Plastics, Washington, D.C. / USA; ) und American Chemistry Council (ACC).
Der Entwurf sieht unter anderem die Ausarbeitung nationaler Recyclingstandards durch die US-Umweltschutzbehörde EPA vor, außerdem sollen Kunststoffverpackungen bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent Rezyklat besitzen. Zudem ist geplant, einen rechtlichen Rahmen für sogenannte neue Recyclingtechnologien zu erarbeiten. Gemeint ist damit vor allem das chemische Recycling, das in den USA irreführend vielfach auch als „advanced“ (fortschrittlich) bezeichnet wird.
Gleichzeitig bekommen die Erzeuger aber erheblichen Gegenwind: Im US-Bundesstaat Kalifornien hat Generalstaatsanwalt Rob Bonta ExxonMobil Chemical vorgeworfen, die Einwohner mehr als 50 Jahre lang in Sachen Kunststoff-Recycling belogen zu haben. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte sie einen Präzedenzfall nicht nur für die USA darstellen, sondern auch die europäische Gesetzgebung maßgeblich beeinflussen.
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