Neues aus Brüssel? Christian Lindner könnte die Verabschiedung der PPWR blockieren (Foto: Bundesministerium der Finanzen/Photothek)
Droht die Verabschiedung der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR noch auf den letzten Metern zu scheitern? Nur wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Trialog-Treffen am 4. März berichten der Berliner Politikinformationsdienst „table.media“ und die Zeitschrift „Focus“, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der italienischen Regierung einen „Deal“ (O-Ton table.media) vereinbart habe. Danach werde Italien dem Deutschen zu einer Sperrminorität bei der EU-Lieferkettenrichtlinie verhelfen, und im Gegenzug unterstütze er Italien dabei, die PPWR zu blockieren. Sollte es dazu kommen, wäre die Verabschiedung der neuen Verpackungsverordnung vor der EU-Parlamentswahl im Juni 2024 nicht mehr möglich.
Ob und was an dem Gerücht dran ist, lässt sich nicht überprüfen. Auf Nachfrage lässt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bloß wissen: „Die Positionierung des Bundesfinanzministeriums zu europäischer Rechtsetzung erfolgt nach jeweiliger fachlicher und politischer Abwägung.“
