(Foto: Schweizer Nationalrat)
Der Schweizer Ständerat will den Bundesrat des Nachbarlandes nicht damit beauftragen, ein Gesetz für eine neue Steuer auf Einwegverpackungen aus Kunststoff für Getränke und Putzmittel zu erarbeiten. Eine im vergangenen Jahr eingereichte „Motion" (parlamentarische Initiative, Anm. d. Red.) der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) wurde jetzt vom Ständerat abgelehnt. Damit ist der Vorstoß laut Pressestelle des Schweizer Bundesrates „vom Tisch“.
Der Bundesrat sollte ab 2025 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel erheben, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind. Eine Steigerung des Rezyklat-Anteils war das Ziel.
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