Das Europäische Parlament in Brüssel / Belgien (Foto: EU)
Alles Schreien und Argumentieren hat letzten Endes nichts genutzt, die angekündigte Abgabe auf nicht recycelte Einwegprodukte und Verpackungen aus Kunststoff hat die entscheidende EU-Hürde genommen: Das Europäische Parlament hatte am 16. September 2020 die Zuweisung neuer Steuereinnahmen an die Europäische Union beschlossen. Die Gesetzgeber stimmten mit 455 Ja- und 146 Nein-Stimmen bei 88 Enthaltungen dafür, neue Einnahmequellen – sogenannte Eigenmittel – in den EU-Haushalt einzuführen, die das Corona-Rettungspaket in Höhe von 750 Mrd EUR mitfinanzieren sollen.
Diese Eigenmittel für den EU-Haushalt 2021 - 2027 sollen etwa mit der Steuer auf nicht recycelte Kunststoffprodukte in Höhe von 800 EUR/t generiert werden, die 2021 fällig wird, aber auch mit Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem ab demselben Zeitpunkt. Ab 2023 sollen dann Steuern auf digitale Dienstleistungen sowie CO2-Abgaben weiteres Geld in die klammen EU-Kassen spülen. Außerdem würden die neuen Eigenmittel auch sicherstellen, dass die Prioritäten der EU – wie der „Green Deal" und der digitale Wandel – bei der Finanzierung des Haushalts besser berücksichtigt werden.
