(Foto: Schweizer Nationalrat)
Wenige Tage vor Weihnachten 2020 hat der Schweizer Nationalrat – also die große Kammer des Parlaments – einen Antrag („Motion“) der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie angenommen, die eine neue Steuer auf bestimmte Einwegverpackungen ab 2025 fordert. Betroffen sind Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind. Der Vorstoß geht nun zunächst an die zuständige Kommission des Ständerats – die kleine Kammer des Parlaments.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, dass Vorbereitungen für eine umfassende Strategie im Bereich Wiederverwertung von Kunststoff bereits im Gange seien; zahlreiche Vorstöße mit ähnlichen Anliegen seien in der Vergangenheit bereits eingereicht worden.