Setzt Italien unter Druck, die SUPD einzuhalten: die EU-Kommission (Foto: EU-Kommission, Christophe Licoppe)
Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die europäische Einwegplastik-Richtlinie 2019/904 (Single Use Plastic Directive; SUPD) eröffnet. Dem Mittelmeerstaat wird vorgeworfen, die im Jahr 2019 beschlossene europaweite Regelung unvollständig und abweichend in nationales Recht umgesetzt zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf Sonder- und Ausnahmeregelungen bei der Frage, wann ein eingesetzter Kunststoff unter die SUPD fällt.
Die Regierung in Rom hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren und den Forderungen aus Brüssel Genüge zu tun. Anderenfalls kann die Kommission Italien eine Frist für die Einhaltung der Richtlinie setzen und mit Geldstrafen drohen.
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