Abfallwirtschaft: Bundesrat drängt zur Eile beim Wertstoffgesetz

Der deutsche Bundesrat hat am 29. Januar 2016 die Bundesregierung aufgefordert, das Wertstoffgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie zum Beispiel Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote. Soweit herrscht in Politik und Wirtschaft überwiegend Einigkeit. Anstoß für herbe Kritik aus der Recyclingwirtschaft jedoch sind die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz, wonach künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren sollen.

Während der Bundesrat in dem Plan, Sortierung und Verwertung in Zukunft öffentlich auszuschreiben, einen Weg sieht, das Recycling „dem Wettbewerb zu überlassen" und unter dem Strich Kosten zu sparen, kritisieren Entsorgungsdienstleister, Recyclingverbände und die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK, Bad Homburg) die „Verstaatlichung". Es sei ein Rückschritt in der Geschichte des Recyclings und es müssten dringend die privatwirtschaftlichen Entsorgungssysteme in das geplante Wertstoffgesetz integriert werden.