Noch sind nicht recycelte Kunststoffabfälle für den deutschen Verbraucher quasi kosten- und folgenlos (Foto: KI)
Trotz des Lochs im Bundeshaushalt: Die Einführung einer nationalen Steuer zur Gegenfinanzierung der sogenannten Plastikabgabe der Europäischen Union wird auf das Jahr 2025 verschoben. Das meldete das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 4. Januar 2024.
Die Entscheidung ist Teil der Änderungen im Bundeshaushalt, auf die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigten. Die Verschiebung sei „erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer (...) möglichst bürokratiearmen Lösung“ zu haben, heißt es.
Die Verbände aus den Branchen Kunststoff und Verpackung dürfte das freuen. Sie hatten sich klar gegen die Einführung dieser neuerlichen Abgabe positioniert – unter anderem mit dem Verweis einer Doppelbesteuerung parallel zu den Entgelten für die dualen Systeme.
Bei der 2020 verabschiedeten und 2021 eingeführten Plastikabgabe der Europäischen Union in Höhe von 800 EUR/t nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle handelt es sich nicht um eine Steuer im eigentlichen Sinn, sondern um sogenannte EU-Eigenmittel, also reguläre Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten ins gemeinsame Budget.
Schätzungen beziffern den Mittelzufluss aus den Mitgliedsstaaten auf insgesamt 6 bis 8 Mrd EUR. Deutschland ist auf Basis zugrundeliegender Zahlen aus dem Jahr 2018 mit knapp 1,4 Mrd EUR dabei.
