Zahltag: Für jede Tonne nicht recycelten Kunststoffabfalls sollen demnächst Hersteller und Inverkehrbringer zur Kasse gebeten werden (Foto: PantherMedia/DanitaDelimont)
Seit Monaten wird spekuliert, wie die auf EU-Ebene beschlossene „Plastikabgabe“ – häufig fälschlicherweise als „Kunststoffsteuer“ tituliert – auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Einen ersten, wenn auch dürren Hinweis auf die Richtung, in die es zukünftig gehen könnte, gibt jetzt der von den drei Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Dort heißt es auf Seite 163 lapidar: „Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt.“ Weitere Details werden nicht genannt.
Für nicht optimal erachtet das Deutsche Verpackungsinstitut (dvi, Berlin) die geplante Regelung. „Es ist fraglich, ob mit einer solchen Umlage die gewünschte Lenkungswirkung erreicht wird. Auch sind die Einnahmen der Plastiksteuer nicht zweckgebunden und fließen direkt in den EU-Haushalt. Dadurch werden die Mittel der Kreislaufwirtschaft entzogen, ohne dass sie einen Beitrag zu deren Weiterentwicklung leisten“, kritisiert dvi-Geschäftsführerin Kim Cheng.
