Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat die Europäische Kommission in einem Positionspapier aufgefordert, noch in diesem Jahr eine neue Abfallgesetzgebung zu verabschieden, die verbindliche Ziele zur Reduzierung von Haushalts- und Industrieabfällen enthält. Die gesetzlichen Vorgaben sollten dem Prinzip „gezahlt wird wie man wegwirft" folgen, die Abfalltrennung priorisieren und die Nutzung von Sekundärrohstoffen fördern. Dazu müssten die Recyclingquoten beim kommunalen Müllaufkommen mindestens 70 Prozent betragen, die Deponierung „recyclingfähiger oder bioabbaubarer" Abfälle ab dem Jahr 2025 verboten werden und ein generelles Deponieverbot ab 2030 gelten.
Der Umweltausschuss schlägt der Kommission außerdem vor, für die europäische Recyclingindustrie ein Umweltgenehmigungssystem einzuführen, das auf Selbstüberwachung und externen Audits basiert. Alle diese Maßnahmen sollen die EU auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft unterstützen, so ENVI.
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